Nebenkosten gezahlt – Geld zurückfordern?

Kurzantwort

Ja. Auch nach vollständiger Zahlung einer Nebenkostennachforderung können Mieter zu viel gezahlte Beträge zurückfordern. Voraussetzung ist, dass die Einwendungen innerhalb der gesetzlichen Frist erhoben werden und ein nachweisbarer Fehler in der Abrechnung vorliegt. Die Zahlung selbst gilt rechtlich nicht als Anerkenntnis.

Erklärung

Eine Zahlung ohne ausdrücklichen Vorbehalt ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH keine Anerkennung der Forderung. Mieter können also auch nach Überweisung einer Nachforderung prüfen, ob die Abrechnung korrekt war. Entscheidend ist die Einwendungsfrist: Sie beträgt nach § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB zwölf Monate ab Zugang der Abrechnung. Innerhalb dieser Frist können Mieter konkrete Fehler benennen und die Differenz zurückverlangen. Unabhängig davon verjährt ein Rückzahlungsanspruch nach § 195 BGB grundsätzlich erst nach drei Jahren. Wer einen Fehler vermutet, sollte zunächst Belegeinsicht bei der Nebenkostenabrechnung: was ist erlaubt? beantragen, um die Originalbelege zu prüfen.

Was Mieter tun können

• Prüfen Sie die Abrechnung auch nach der Zahlung auf typische Fehlerquellen wie nicht umlagefähige Kosten, falsche Verteilerschlüssel oder Rechenfehler.
• Fordern Sie Belegeinsicht an, wenn bestimmte Positionen unklar oder ungewöhnlich hoch erscheinen.
• Erheben Sie konkrete Einwendungen schriftlich – benennen Sie die fehlerhafte Position, den geschätzten Betrag und die Rechtsgrundlage.
• Setzen Sie dem Vermieter eine angemessene Frist zur Rückzahlung, in der Regel zwei bis vier Wochen.
• Bei Ablehnung kann der Mieterverein oder ein Fachanwalt den Rückforderungsanspruch weiterverfolgen.

Fazit

Die Zahlung einer Nebenkostennachforderung schließt eine spätere Rückforderung nicht aus. Wer innerhalb der Einwendungsfrist einen Fehler nachweist, kann zu viel gezahlte Beträge zurückverlangen.

Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und ersetzt keine rechtliche Beratung. Bei konkreten Streitfällen wenden Sie sich bitte an einen Mieterverein oder einen Fachanwalt für Mietrecht.