Zwangsvollstreckung bei Nebenkostennachzahlung

Kurzantwort

Zahlt ein Mieter eine berechtigte Nebenkostennachzahlung trotz Mahnung nicht, kann der Vermieter einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen und im nächsten Schritt die Zwangsvollstreckung einleiten. Mieter sollten eine Nachzahlung nicht einfach ignorieren, sondern bei Zweifeln die Abrechnung prüfen und gegebenenfalls Widerspruch einlegen.

Erklärung

Die Nebenkostennachzahlung ist eine Geldforderung, die der Vermieter wie jede andere offene Forderung gerichtlich durchsetzen kann. Der typische Ablauf: Nach einer erfolglosen Mahnung beantragt der Vermieter beim zuständigen Amtsgericht einen Mahnbescheid. Legt der Mieter innerhalb von zwei Wochen keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein, folgt der Vollstreckungsbescheid. Damit hat der Vermieter einen vollstreckbaren Titel und kann Kontopfändung, Lohnpfändung oder die Pfändung von Gegenständen durch den Gerichtsvollzieher veranlassen. Eine Kündigung wegen offener Nebenkostennachzahlung ist in Ausnahmefällen ebenfalls möglich, wenn der Rückstand erheblich ist.

Was Mieter tun können

• Reagieren Sie auf jede Mahnung – entweder durch Zahlung oder durch einen schriftlichen Widerspruch mit konkreter Begründung.
• Erhalten Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid, prüfen Sie innerhalb der 14-tägigen Frist, ob die Forderung berechtigt ist, und legen Sie bei Zweifeln form- und fristgerecht Widerspruch ein.
• Ist die Forderung dem Grunde nach berechtigt, aber die Summe derzeit nicht aufbringbar, bieten Sie dem Vermieter eine Ratenzahlung an – viele Vermieter stimmen zu, um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden.
• Lassen Sie die Nebenkostenabrechnung vor einer Zahlung prüfen, wenn Sie die Forderung für fehlerhaft halten.

Fazit

Eine Nebenkostennachzahlung zu ignorieren kann bis zur Kontopfändung führen. Wer die Forderung für falsch hält, sollte rechtzeitig widersprechen – wer nicht zahlen kann, rechtzeitig eine Ratenzahlung anbieten.

Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und ersetzt keine rechtliche Beratung. Bei konkreten Streitfällen wenden Sie sich bitte an einen Mieterverein oder einen Fachanwalt für Mietrecht.