Umlageschlüssel einseitig ändern – zulässig?

Kurzantwort

Nach § 556a Abs. 2 BGB darf der Vermieter den Verteilerschlüssel nur bei sachlichem Grund und mit rechtzeitiger Ankündigung vor dem neuen Abrechnungsjahr ändern, etwa bei Einbau neuer Zähler. Rückwirkende Änderungen sind unzulässig; ohne sachlichen Grund gilt der ursprüngliche Vertragsschlüssel.

Erklärung

Der im Mietvertrag vereinbarte Verteilerschlüssel ist für beide Seiten grundsätzlich bindend. Eine einseitige Änderung durch den Vermieter ist nach § 556a Abs. 2 BGB nur dann möglich, wenn ein sachlicher Grund vorliegt – etwa die erstmalige Einführung von Verbrauchszählern. In jedem Fall muss die Änderung vor Beginn des neuen Abrechnungszeitraums angekündigt werden.

Eine wirksame Änderung erfordert zudem, dass alle betroffenen Mieter rechtzeitig informiert wurden. Fehlt diese Ankündigung, können Mieter die veränderte Abrechnung schriftlich beanstanden.

Rechtsgrundlage

§ 556a Abs. 2 BGB

Typisches Praxisbeispiel

Der Vermieter wechselt mitten im Abrechnungsjahr von der Wohnfläche zur Personenzahl – ohne Ankündigung und ohne dass sich an der Gebäudeausstattung etwas geändert hätte. Das ist unzulässig: Es fehlen sowohl ein sachlicher Grund als auch die rechtzeitige Ankündigung.

Typische Fehler

Der Schlüssel wird ohne Ankündigung oder Begründung mitten im Abrechnungsjahr geändert. Eine Änderung wird rückwirkend auf bereits abgelaufene Zeiträume angewendet.

Was Mieter tun können

Mietvertrag und frühere Abrechnungen vergleichen. Fehlt eine nachvollziehbare Begründung oder die rechtzeitige Ankündigung, kann die Änderung schriftlich beanstandet werden.

Häufige Frage

Darf der Schlüssel rückwirkend geändert werden?

Nein. Eine rückwirkende Änderung ist grundsätzlich unzulässig.

Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und ersetzt keine rechtliche Beratung. Bei konkreten Streitfällen wenden Sie sich bitte an einen Mieterverein oder einen Fachanwalt für Mietrecht.