Frist für die Belegeinsicht – wie lange habe ich?

Kurzantwort

Die Belegeinsicht kann innerhalb der zwölfmonatigen Einwendungsfrist ab Zugang der Nebenkostenabrechnung verlangt werden. Danach entfällt der Anspruch auf Einsicht grundsätzlich. Mieter sollten die Einsicht möglichst früh schriftlich beantragen, damit genügend Zeit für die Prüfung und einen eventuellen begründeten Widerspruch bleibt.

Erklärung

Solange die Einwendungsfrist läuft, hat der Mieter auch Anspruch auf Einsicht in die Belege (§ 259 BGB). Danach kann der Vermieter die Einsicht verweigern. In der Praxis brauchen Vermieter oder Hausverwaltungen oft zwei bis vier Wochen, um einen Einsichtstermin zu organisieren – wer erst kurz vor Ablauf der Frist fragt, riskiert, dass kein Termin mehr zustande kommt. Verzögert der Vermieter die Einsicht, kann die Einwendungsfrist nach der Rechtsprechung gehemmt sein – allerdings nur, wenn der Mieter die Verzögerung nicht selbst zu vertreten hat. Wann die Einwendungsfrist überhaupt zu laufen beginnt, beschreibt der Artikel Einwendungsfrist – ab wann läuft sie?.

Was Mieter tun können

• Beantragen Sie die Belegeinsicht spätestens zwei bis drei Monate nach Erhalt der Abrechnung – so bleibt genügend Puffer.
• Setzen Sie dem Vermieter eine Frist von zwei bis drei Wochen für die Terminvergabe.
• Dokumentieren Sie Ihre Anfrage schriftlich per E-Mail oder Brief, um den Zeitpunkt nachweisen zu können.
• Wird die Einsicht verweigert oder verzögert, weisen Sie den Vermieter darauf hin, dass die Einwendungsfrist erst nach Gewährung der Einsicht zu laufen beginnen kann.

Fazit

Wer die Belegeinsicht erst in den letzten Wochen der Frist beantragt, steht im Nachteil: Kommt kein Termin zustande, muss der Mieter beweisen, dass er rechtzeitig angefragt hat. In den ersten zwei bis drei Monaten nach Erhalt der Abrechnung zu handeln ist der sicherste Weg.

Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und ersetzt keine rechtliche Beratung. Bei konkreten Streitfällen wenden Sie sich bitte an einen Mieterverein oder einen Fachanwalt für Mietrecht.