Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

Kurzantwort

Das Kündigungsschutzgesetz schützt Arbeitnehmer vor willkürlichen Kündigungen. Es greift in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht. Eine ordentliche Kündigung ist dann nur mit sozial gerechtfertigtem Grund zulässig – also betriebsbedingt, verhaltensbedingt oder personenbedingt.

Erklärung

Das KSchG gilt nur, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Betriebsgröße und Wartezeit. Beschäftigte in Kleinbetrieben mit zehn oder weniger Mitarbeitern genießen keinen allgemeinen Kündigungsschutz. Wer weniger als sechs Monate im Unternehmen arbeitet, ebenfalls nicht – unabhängig von der Betriebsgröße.

Erfüllt ein Arbeitnehmer beide Voraussetzungen, muss der Arbeitgeber für jede ordentliche Kündigung einen der drei gesetzlich vorgesehenen Gründe nachweisen. Gelingt ihm das nicht, ist die Kündigung sozialwidrig und damit unwirksam. Allerdings muss der Arbeitnehmer aktiv werden: Ohne fristgerechte Klage innerhalb von drei Wochen gilt selbst eine rechtswidrige Kündigung als wirksam. Ob das KSchG für Sie persönlich Anwendung findet, lässt sich anhand weniger Kriterien feststellen.

Rechtsgrundlage

§ 1 KSchG (soziale Rechtfertigung); § 23 Abs. 1 KSchG (Betriebsgröße); § 4 KSchG (Klagefrist)

Typisches Praxisbeispiel

Ein Unternehmen mit 25 Mitarbeitern kündigt einer Angestellten nach acht Monaten betriebsbedingt. Die Angestellte prüft nicht, ob tatsächlich ein Arbeitsplatz weggefallen ist oder ob eine Sozialauswahl stattgefunden hat – und lässt die Drei-Wochen-Frist verstreichen. Damit verliert sie jede Möglichkeit, die Kündigung gerichtlich anzugreifen.

Typische Fehler

• Der Arbeitnehmer weiß nicht, wie viele Beschäftigte der Betrieb tatsächlich hat, und geht fälschlich von einem Kleinbetrieb aus.
• Die Sechs-Monats-Wartezeit wird mit der Probezeit verwechselt – beides ist nicht identisch.
• Die Drei-Wochen-Frist für die Klage wird unterschätzt oder vergessen.
• Arbeitnehmer in Kleinbetrieben glauben, sie hätten gar keine Rechte – dabei schützt auch dort das Maßregelungsverbot nach § 612a BGB.

Was Arbeitnehmer tun können

Prüfen Sie zuerst, ob Ihr Betrieb mehr als zehn Beschäftigte hat und ob Sie länger als sechs Monate dort arbeiten. Auch wenn das KSchG nicht greift, kann etwa eine fehlende Betriebsratsanhörung die Kündigung unwirksam machen. Die Klagefrist von drei Wochen ab Zugang gilt so oder so (§ 23 Abs. 1 KSchG); fehlt die eigenhändige Unterschrift, beginnt sie nicht, und braucht die Kündigung die Zustimmung einer Behörde, läuft sie erst ab deren Bekanntgabe (§ 4 Satz 4 KSchG). Lassen Sie sich in den ersten Tagen nach Erhalt der Kündigung beraten.

Häufige Frage

Gilt das KSchG auch in der Probezeit?

Nein, solange die sechsmonatige Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG läuft – sie deckt sich oft mit der Probezeit, ist aber nicht dasselbe. In dieser Zeit braucht der Arbeitgeber keinen Kündigungsgrund. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Wochen, wenn eine Probezeit vereinbart ist (§ 622 Abs. 3 BGB), sonst vier Wochen zum 15. oder Monatsende.