Wird die Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet?

Kurzantwort

Nein, eine Abfindung wird grundsätzlich nicht auf das Arbeitslosengeld I angerechnet. Die Abfindung ist eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes, kein Arbeitsentgelt. Nur wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist endet, kann der Anspruch nach § 158 SGB III vorübergehend ruhen.

Erklärung

Die häufigste Verwechslung betrifft drei verschiedene Mechanismen: Anrechnung, Ruhen und Sperrzeit. Eine Anrechnung – also ein Abzug von der monatlichen ALG-Zahlung – findet bei Abfindungen nicht statt. Das Ruhen nach § 158 SGB III tritt nur ein, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vorzeitig beenden, also die Kündigungsfrist verkürzen oder umgehen. In diesem Fall ruht der ALG-Anspruch bis zum Zeitpunkt, zu dem das Arbeitsverhältnis bei ordnungsgemäßer Frist geendet hätte.

Die Sperrzeit nach § 159 SGB III ist ein eigenständiges Thema: Sie betrifft die freiwillige Mitwirkung an der Beendigung (etwa durch einen Aufhebungsvertrag) und mindert die Bezugsdauer um ein Viertel – hat aber mit der Höhe der Abfindung nichts zu tun.

Was Arbeitnehmer tun können

• •Achten Sie darauf, dass die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten wird – dann bleibt Ihre Abfindung vollständig unberührt vom ALG-Anspruch.
• •Prüfen Sie bei einem Aufhebungsvertrag, ob das vereinbarte Enddatum der regulären Kündigungsfrist entspricht. Endet das Arbeitsverhältnis früher, droht das Ruhen des Anspruchs.
• •Lassen Sie sich die Abfindung nicht als „Gehalt“ oder „Vergütung“ bezeichnen – die korrekte Formulierung im Vertrag schützt vor Missverständnissen bei der Agentur für Arbeit.

Fazit

Die Abfindung selbst schmälert das Arbeitslosengeld nicht – entscheidend ist, ob die Kündigungsfrist eingehalten wurde und ob eine Sperrzeit beim Aufhebungsvertrag droht.

Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und ersetzt keine rechtliche Beratung. Bei konkreten Streitfällen wenden Sie sich bitte an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.