Darf der Vermieter Belege wegen Datenschutz verweigern?

Kurzantwort

Nein. Datenschutz ist in der Regel kein Grund, Mietern die Einsicht in die Belege einer Nebenkostenabrechnung zu verweigern. Der Vermieter darf einzelne personenbezogene Daten schwärzen, muss die relevanten Belege zur Prüfung der Abrechnung jedoch grundsätzlich zugänglich machen.

Erklärung

Das Recht auf Belegeinsicht ergibt sich aus dem Mietrecht. Mieter haben ein berechtigtes Interesse daran, eine Nebenkostenabrechnung nachvollziehen und überprüfen zu können.

Natürlich enthält ein Handwerkerangebot oder eine Rechnung manchmal persönliche Daten Dritter – etwa den Namen eines Handwerkers oder eines anderen Mieters. Das ändert aber nichts am grundsätzlichen Einsichtsrecht. Der Vermieter kann in solchen Fällen einzelne sensible Angaben schwärzen, die für die Prüfung der Abrechnung nicht notwendig sind. Was er aber nicht darf: den Beleg komplett verweigern, nur weil irgendwo ein Name draufsteht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass das Einsichtsrecht des Mieters schwerer wiegt als das Interesse, Dritte vollständig zu schützen – solange nur das wirklich Notwendige offengelegt wird.

Typische Situation

Stellen Sie sich vor, Sie erhalten eine Nebenkostenabrechnung und wollen wissen, warum die Hausmeisterkosten in diesem Jahr so hoch sind. Sie fragen nach den Rechnungen – und der Vermieter antwortet, er dürfe die nicht zeigen, weil da Daten des Dienstleisters draufstehen. Das klingt plausibel, ist aber so nicht korrekt. Der Vermieter könnte beispielsweise die Bankverbindung oder andere irrelevante Details schwärzen und Ihnen den Rest trotzdem vorlegen.

Was Mieter tun können

Wenn der Vermieter die Belegeinsicht bei der Nebenkostenabrechnung verweigert, ist es sinnvoll, zunächst schriftlich nachzuhaken und dabei ausdrücklich auf das Einsichtsrecht hinzuweisen. Eine kurze, sachliche Anfrage per E-Mail reicht oft schon aus.

Bleibt der Vermieter dabei, kann man sich an den örtlichen Mieterverein wenden – die kennen solche Situationen gut und können einschätzen, wie man am besten vorgeht. Im Streitfall ist es möglich, das Einsichtsrecht auch rechtlich einzufordern, wobei es hier auf den Einzelfall ankommt.

Wichtig: Das Recht auf Einsicht bedeutet in der Regel, dass man die Belege beim Vermieter einsehen kann – nicht zwingend, dass Kopien zugesendet werden müssen. Auch das ist manchmal ein Streitpunkt.